Allgemeine Geschäftsbedingungen



(AGB´s zum download)

der

Breitbild® Produktion & Vertrieb audiovisueller Medien GbR

Dr. Thomas Fasbender / Jörg W. Krause

Stand: April 2020

1. Allgemeines

Breitbild® nachfolgend „Produzent“ genannt, erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Produzenten und dem Auftraggeber, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Auftraggeber sind nur wirksam, wenn sie vom Produzenten schriftlich bestätigt werden.

1.1 Die nachfolgenden AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sich der Produzent in Zukunft nicht ausdrücklich darauf beruft.

1.2 Für den Umfang der vom Produzenten zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Mündliche oder telefonische Aufträge sind jeweils unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.

2. Geltungsbereich

2.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen jeglicher Art, auch für solche, die durch Dritte für den Produzenten erbracht werden, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

2.2 Bedingungen des Auftraggebers sowie Abweichungen in der Auftragsbestätigung gelten nur, wenn sie vom Produzenten ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Produzent nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Produzenten nicht bindend, auch wenn der Produzent ihnen nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich widerspricht.

2.3 Ein Widerspruch gegen die AGB ist binnen drei Werktagen schriftlich zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

2.4 Der Auftraggeber übernimmt die volle Gewähr für die von ihm gelieferten Ausgangsmaterialien. Er stellt den Produzenten von Ansprüchen Dritter frei.

2.5 Vertragspartner dieser AGB können sowohl natürliche, juristische Personen, als auch rechtsfähige Personengesellschaften sein.

2.6 Mit Auftragserteilung erklärt der Vertragspartner, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er diese vollumfänglich anerkennt.

3. Vertragssprache

3.1 Vertragssprache ist Deutsch.

3.2 Speicherung desVertragstextes

3.4 Der vollständige Vertragstext wird digital gespeichert und kann vom Auftraggeber jederzeit eingesehen und angefordert werden. Infos zum Datenschutz finden Sie unter  https://breitbild.eu/datenschutzerklaerung/

4. Kosten

4.1 Der vereinbarte Herstellungspreis bezieht sich auf sämtliche Kosten zur Herstellung eines Werks. Es ist für Breitbild® verbindlich, sofern das Werk nach den bei Auftragserteilung gegebenen Richtlinien und Unterlagen hergestellt wird.

4.2 Breitbild® ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vor Herstellungsbeginn des Werks, maximal jedoch 50% der Auftragssumme, zu fordern.

4.3 Eine Überschreitung des Honorars um bis zu 10% ist vertragsgemäß. Bei Abweichungen, die über diesen Rahmen hinausgehen, wird Breitbild® den Kunden darauf unter Angabe des voraussichtlichen zusätzlichen Honorarvolumens hinweisen. Das zusätzliche Honorar gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen 2 Werktagen ab Zugang eines schriftlichen Hinweises durch Breitbild® widerspricht.

4.4 Mit dem Honorar werden nur die Leistungen vergütet, die durch das Angebot vereinbart wurden. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, kann Breitbild® gesondert berechnen. Das gilt insbesondere für Nebenleistungen und Auslagen.

4.5 Tritt der Auftraggeber ohne Verschulden durch Breitbild® vom vereinbarten Vertrag zurück, kommt er für alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten auf.

4.6 Wetterbedingte Verschiebungen bzw. Abbrüche bei Herstellung des Werks (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Die aus diesem Punkt anfallenden Zusatzkosten werden in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen. Das gleiche gilt für zusätzlich erforderliche Arbeitstage oder Arbeitszeiten, die nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Breitbild® zurückzuführen sind.

4.7 Wird ein Herstellungstermin später als 10 Tage vor dem vereinbarten Termin durch den Auftraggeber verschoben, hat Breitbild® Anspruch auf die Vergütung der durch diese Verschiebung entstandenen Mehrkosten.

5. Widerrufsbelehrung

Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag vor Zahlung des ersten Abschlags zu widerrufen.

Tritt der Auftraggeber danach von einem erteilten Auftrag zurück, kann die „Breitbild®” unbeschadet der Möglichkeit, ei­nen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des vereinbarten Betrags für die durch die Bearbeitung des Auf­tra­ges entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Breitbild® kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen in Zahlungsverzug ist.

Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

6. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuersatzes.

7. Haftung

7.1 Breitbild® haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Auftraggeber gegenüber allen vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

7.2 Ein Haftungsanspruch für Mängel muss spätestens innerhalb von einer Woche nach Übergabe des Werks angemeldet werden. Inhaltliche Gesichtspunkte stellen dabei keinen Mangel dar.
Bei Feststellung eines durch den Auftragnehmer verursachten Mangels besteht kein Schadensersatzanspruch, es sei denn Breitbild® hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder den Mangel durch fahrlässiges Verhalten verursacht.

8. Produktion

8.1 Die Herstellung eines Werks erfolgt aufgrund der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder genehmigten Unterlagen & Materialien und/oder des schriftlich niedergelegten Ergebnisses der letzten Besprechung vor Herstellungsbeginn. Nach der Annahme eines schriftlichen Auftrags oder nach einer schriftlich bestätigten Werkvorbesprechung beginnt die Herstellung des Werks.

8.2 Breitbild® trägt ausschließlich die Verantwortung für die technische und künstlerische Gestaltung des Werks als Ganzes und seiner Teile. Die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit des Inhalts des Werks und die rechtliche Zulässigkeit trägt der Auftraggeber, soweit seine Weisungen dahingehend befolgt wurden.

8.3 Wenn der Auftraggeber die Nutzung eigenen Produktionsmaterials wünscht, verpflichtet er sich, dieses in einem gebräuchlichen und verwertbaren Format zur Verfügung zu stellen. Das Material muss in einem für seine Nutzung angemessenen Zeitraum vor Beginn des vereinbarten Herstellungstermins übergeben werden. Muss dieses Material durch Breitbild® aufwendig angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierfür entstandenen Kosten.

8.4 Der Auftraggeber versichert, dass er über die zur weiteren Bearbeitung erforderlichen Rechte für das von ihm überlassene Produktionsmaterial verfügt und diese an Breitbild® überträgt.

8.5 Breitbild® haftet bei Verlust oder Beschädigung überlassenen Materials nur im Rahmen einer Ersatzlieferung des verlorenen oder beschädigten Rohmaterials. Für den Verlust von Daten und Programmen auf diesem Material übernimmt Breitbild® keine Haftung, da es in der Verantwortung des Auftraggebers liegt, Datensicherungen durchzuführen.

8.6 Wünscht der Auftraggeber die Nutzung eines bestimmten Musiktitels, so garantiert er, dass es sich dabei ausschließlich um GEMA-freies Material handelt oder dass er alle Rechte an dem verwendeten GEMA-pflichtigen Material besitzt.

8.7 Kommt es durch Aufnahmen, die der Auftraggeber in Fremdfirmen veranlasst hat, zu Betriebsstörungen, so übernimmt Breitbild® hierfür keine Haftung.

8.8 Das Risiko für Verlust, Beschädigung oder grob fahrlässig verursachte Mängel liegt bis zur Abnahme bei Breitbild®.

8.9 Das Werk kann darüber hinaus werberelevante Ideen enthalten, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Werbe –und Vermarktungsstrategien definiert werden. Daher sind auch jene Elemente des Werks geschützt, die dazu geeignet sind, Werbe -und Vermarktungsstrategien zu entwickeln und/oder zu nutzen oder Dritten zur Nutzung weiterzugeben. Als Idee im Sinne dieser AGB werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

9. Abnahme

9.1 Breitbild® übergibt das Werk unmittelbar nach der Fertigstellung dem Auftraggeber entweder als Datenträger oder stellt diesen als Downloadlink bereit. Der Auftraggeber muss innerhalb von 10 Tagen schriftlich die Abnahme des Werks bestätigen. Erfolgt die schriftliche Zustimmung nicht, gilt das Werk als abgenommen.

9.2 Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk der festgelegten Absprache bzw. dem Konzept und dem gängigen Qualitätsstandard entspricht. Auch wenn das Werk von den getroffenen Absprachen bzw. dem Konzept abweicht, diese Abweichungen jedoch auf Wunsch des Auftraggebers eingearbeitet wurden, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Grundsätzlich ausgeschlossen sind Geschmacksretouren.

9.3 Reklamationen müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Lieferung des Werks schriftlich dargelegt werden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

10. Lieferfrist

10.1 Der Zeitpunkt der Ablieferung einer Musterkopie wird zwischen Breitbild® und dem Auftraggeber bei der letzten Besprechung vor Herstellungsbeginn festgelegt. Breitbild® unterrichtet den Auftraggeber auf Wunsch über den zeitlichen Ablauf der Herstellungsarbeiten.

10.2 Falls Breitbild® feststellt, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, wird der Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unterrichtet.

10.3 Kommt es zu zeitlichen Verzögerungen aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder aus sonstigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, darf der Fertigstellungstermin mindestens um die Zeitspanne überschritten werden, um welche sich die Herstellungszeit verzögerte oder unterbrochen wurde. Die Voraussetzung dafür ist, dass binnen dieser Zeit bei Zugrundelegung eines vernünftigen wirtschaftlichen Maßstabes die Fertigstellung möglich ist. Verzögert sich der Herstellungsablauf durch Umstände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers um mehr als 6 Monate, ist Breitbild® berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin angefallene Aufwände hat der Auftraggeber zu tragen.

10.4 Wird der Zeitplan aus Gründen überschritten, die Breitbild® trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht beeinflussen kann (z. B. Streik, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.), verschiebt sich der Abnahmezeitpunkt entsprechend.

11. Verschwiegenheit

Breitbild® und der Auftraggeber sind wechselseitig dazu verpflichtet, alle aufgrund des Vertragsverhältnisses und der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen Teils zu wahren und die Einhaltung dieser Verpflichtung auch hinsichtlich der Mitarbeiter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Vertrages hinaus.

12. Rechte

12.1 Das Eigentum an allen während der Herstellung entstandenen Rohmaterialien und daraus resultierenden Produkten sowie schriftlich festgelegten Absprachen/Konzepten/Drehbüchern etc. verbleibt bei Breitbild®.

12.2 Der Rechtserwerb durch den Auftraggeber umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, das ausschließliche Recht, das Werk im Internet (Youtube, Webseite) zu nutzen sowie Kopien des Werks für eigene Zwecke herzustellen, sofern hierbei keine Rechte Dritter verletzt werden.
Für jede andere Nutzungsart (z.B. TV, Kino) müssen die Tonträger-, Aufführungs- und Senderechte bei den Rechteinhabern gesondert erworben werden. Die Kosten und Verantwortung dafür trägt der Auftraggeber.

12.3 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Herstellungskosten auf den Auftraggeber über.

12.4 Breitbild® erhält vom Auftraggeber das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, die von ihr angefertigten Werksinhalte für den unmittelbar eigenen Bedarf (z.B. für Präsentationen vor Kunden und für das eigene Werbeangebot) unentgeltlich nutzen zu dürfen (vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarungen). Dies gilt jedoch erst, wenn dem Auftragnehmer das Werk zur eigenen Nutzung vorliegt.

12.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bearbeitungen durch Breitbild® selbst vornehmen zu lassen. Es sei denn, dies ist aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen unzumutbar.

12.6 Das Original Bild- und Tonmaterial sowie etwaige für die Ergänzung oder auch Änderung üblicherweise benötigten Materialien werden von Breitbild® für drei Jahre kostenlos eingelagert.

12.7 Nach Ablauf der drei Jahre muss die Agentur oder der Auftraggeber nach Aufforderung durch Breitbild® entscheiden, ob das Material weiter – ab dann aber kostenpflichtig – eingelagert werden soll.

13. Künstlersozialkasse

Die von Breitbild® berechneten Honorare können unter Umständen ganz oder teilweise unter die Abgabepflicht gemäß §24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) fallen. Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe an den Auftragnehmer Breitbild® als nichtjuristische Person, für Dienstleistungen im künstlerischen und konzeptionellen Bereich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten hat. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist alleine der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.

14. Salvatorische Klausel

14.1 Abänderungen dieser allgemeinen Bedingungen und ihnen vorhergehender besonderer Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Erklärungen per Fax oder per E-Mail gelten entsprechend.

14.2 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

15. Gerichtsstand:

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Breitbild® in Berlin.